Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- u. Zahlungsbedingungen der BF Engineering GmbH
Stand Januar 2025

1. Geltungsbereich

1.1 Unsere Leistungen, Lieferungen, Verträge und Angebote (im Folgenden „Lieferungen“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Anderslautenden Bedingungen unseres Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich; sie gelten nur im Falle unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Auch im Falle einer Teilnahme an elektronischen Plattformen des Kunden und der Betätigung von systembedingt zu aktivierenden Auswahlfeldern erfolgt keine rechtsverbindliche Akzeptanz der Nutzungsbedingungen oder sonstiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

1.2 Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden; über Änderungen unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

1.3 Mit Auftragserteilung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Liefer- und Zahlungsbedingungen als vom Kunden anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Entsprechendes gilt für unsere Montagerichtlinien, nach denen angeforderte Monteurentsendungen ausschließlich abgewickelt werden.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.5 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

1.6 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.

2. Angebot, Vertragsschluss und Unterlagen, Schutzrechte

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt dieses Vertragsangebot innerhalb von 21 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir das Vertragsangebot des Kunden schriftlich oder in Textform bestätigen. Bestätigen wir den Auftrag nicht schriftlich oder in Textform, kommt der Vertrag spätestens mit Ausführung des Auftrages zustande. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Schrift- oder Textform maßgebend.

2.2 Wir weisen darauf hin, dass unsere mit dem Verkauf betrauten Angestellten nicht befugt sind, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen. Dementsprechend bedürfen derartige telefonische oder mündliche Erklärungen unserer Vertreter zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung in Schrift- oder Textform.

2.3 Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen und Angaben in Musterbüchern, Preislisten, Prospekten und sonstigen Druckschriften, wie z.B. Zeichnungen, Montageskizzen, Abbildungen, Beschreibungen, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nach bestem Wissen ermittelte Werte, die jedoch erst durch Festlegung in den Auftragsbestätigungen verbindlich werden.

2.4 An Kostenvoranschlägen, Konzepten, Designs, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen nicht verändert und Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten von uns übermittelte Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen jederzeit und jedenfalls dann zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.

2.5 Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.

2.6 Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms, in ihrer jeweils neusten Fassung.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Die Beschaffenheit des Liefer- und Leistungsgegenstands wird abschließend durch ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale (z.B. Spezifikationen, Kennzeichnungen, Freigabe, sonstige Angaben) beschrieben. Eine andere als die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit der Lieferung und Leistung ist nicht geschuldet. Eine Gewährleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung, Verwendungsdauer oder Haltbarkeit nach Gefahrübergang wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich vereinbart ist; im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Kunden. Wir behalten uns handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen einschließlich Farben, Rezepturen, Verfahren und das Einsetzen von Rohstoffen vor, soweit dies dem Kunden nicht unzumutbar ist.

3.2 Sowohl diese Produktangaben als auch ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale/Einsatzzwecke entbinden den Kunden nicht davon, die Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck der Ware zu testen.

3.3 Angaben zu Beschaffenheit und Einsatzmöglichkeiten unserer Ware beinhalten keine Garantien, insbesondere nicht gemäß §§ 443, 639 BGB, es sei denn, diese werden ausdrücklich als solche bezeichnet.

4. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang, Lieferverzug, Abnahme und Annahmeverzug

4.1 Für den Zeitpunkt, die Art und den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform maßgebend, im Falle eines Angebotes mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.

4.2 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).

4.3 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert.

4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.

4.5 Lieferzeitangaben sind – auch wenn mit dem Kunden ein Liefertermin vereinbart ist – nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, dass der Liefertermin ausdrücklich als fix vereinbart wurde, d.h. schriftlich bestimmt worden ist, dass der Kunde nach Verstreichen des Termins keinerlei Interesse mehr an der Lieferung hat. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden technischen Daten, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

4.6 Die Rechte des Kunden gemäß Ziffer 7 dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

4.7 Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens nach ausländischem Recht, die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 807 ZPO, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, soweit der Kunde nicht die Gegenleistung bewirkt oder auf unser Verlangen angemessene Sicherheit leistet.

4.8 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Nebenpflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern der Kunde in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

5. Gewährleistung (Ansprüche wegen Mängeln)

5.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäße Montage oder mangelhafte Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher.

5.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese Liefer- und Zahlungsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden.

5.3 Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

5.4 Wir leisten keine Gewähr für Konstruktionsmängel, wenn Zeichnungen und Pläne vom Kunden beigestellt wurden oder wenn der Fehler auf die Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Montage oder Inbetriebsetzung, natürlichen Verschleiß oder vom Kunden oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen ist. Gleiches gilt, wenn der Mangel auf ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse zurück zu führen ist, sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.

5.5 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Der Kunde kann die Nacherfüllung verweigern, wenn ihm diese unzumutbar ist.

5.6 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nachlieferung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als dies in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nachbesserung steht und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.7 Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Ware noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

5.8 Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt, es sei denn, die Kosten sind dadurch entstanden, dass die von uns gelieferte Ware nach Gefahrübergang an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist. Diese Ausnahme gilt nicht, wenn die Verbringung der Ware deren bestimmungsgemäßem Gebrauch entspricht, der uns nachweislich bekannt war. Stellt sich jedoch das Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

5.9 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

5.10 Wir akzeptieren keine Belastungen oder Rechnungen des Kunden sowie Kürzungen des Rechnungsbetrages von uns gestellter Rechnungen ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung, die der Kunde nachzuweisen hat.

5.11 Für Ware, die wir vereinbarungsgemäß nicht als Neuware liefern, stehen dem Kunden die vorgenannten Ansprüche nicht zu.

6. Gewerbliche Schutzrechte Dritter

6.1 Falls wir nach vom Kunden vorgelegten Zeichnungen und Plänen beauftragt wurden, garantiert der Kunde das Nichtbestehen von diesbezüglichen gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter, dass kein geistiges Eigentum Dritter verletzt wird und nicht gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen wird.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet uns von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung gegen uns richten.

6.3 Die Freistellungsverpflichtung des Kunden erstreckt sich auch auf sämtliche Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

7. Haftung

7.1 Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Wir haften unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

7.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben;
b) für Schäden aus Verstößen gegen eine wesentliche Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sogenannte Kardinalpflicht) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt wir bei Vertragsschluss nach den uns damals bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnten.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.5 Für Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Verkauf unserer Ware haften wir entsprechend der vorstehenden Regelungen, sofern und soweit bei vertragsgemäßer Verwendung unserer Ware solche Schutzrechte verletzt werden, die in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit haben und im Zeitpunkt unserer Lieferung veröffentlicht sind. Dies gilt nicht, soweit wir die Ware nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Kunden hergestellt haben und nicht wussten oder im Zusammenhang mit den von uns entwickelten Produkten nicht wissen mussten, dass dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden. In diesem Fall übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und haftet für bereits eingetretene oder noch eintretende Schutzrechtsverletzungen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über mögliche oder behauptete Schutzrechtsverletzungen, die ihm bekannt werden, zu informieren und uns von allen mit den von ihm übergebenen Unterlagen im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter und allen anfallenden Kosten und Aufwendungen unverzüglich freizustellen. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte, insbesondere die Herstellung und Lieferung von nach Kundenunterlagen im Sinne des vorstehenden Satzes 2 hergestellten Produkte, so sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz zu fordern.

7.6 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche und Haftungsnormen hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Soweit nichts Anderweitiges schriftlich vereinbart worden ist, gelten für den Umfang eines potentiellen Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen uns die Bestimmungen in den Ziffern 6 und 7.1 bis 7.7 entsprechend.

7.7 Im Übrigen ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

8. Preise und Zahlung

8.1 Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise in EURO ab Lieferwerk, oder Lager zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und Verpackungskosten. Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Der Abzug von Skonto ist nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig. Wir behalten uns vor, Rechnungen elektronisch zu versenden. Zur Entgegennahme von Schecks und sonstigen Zahlungsversprechen sind wir nicht verpflichtet, ihre Annahme erfolgt stets erfüllungshalber. Die Zahlung mittels Wechsel schließen wir aus.

8.2 Nicht vorhergesehene und von uns nicht zu vertretende Rohstoff-, Lohn-, Bauteil-, Energie- und sonstige Kostenänderungen berechtigen uns zu entsprechenden Preisanpassungen. Die jeweilige Änderung wird dem Kunden schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von zehn Werktagen schriftlich zu kündigen. Eine Preisanpassung gemäß der vorstehenden Regelung ist nicht möglich, soweit es um eine Erhöhung des Preises für Waren oder Leistungen geht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen.

8.3 Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.

8.4 Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag bei uns vorliegt oder unserem Bankkonto gutgeschrieben wird. Während des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zzgl. EUR 40 Verzugspauschale zu berechnen. Das Recht, weitergehende Ersatzansprüche oder Gestaltungsrechte geltend zu machen, wird dadurch nicht beschränkt.

8.5 Voraus- bzw. Abschlagszahlungen verzinsen wir nicht.

9. Abtretung und Zurückbehaltungsrecht; Aufrechnung

9.1 Der Kunde ist zur Abtretung seiner Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt.

9.2 Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden sind nicht statthaft.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur vollständigen Begleichung aller unserer gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich etwaiger Nebenforderungen (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren (Vorbehaltswaren) vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Falls eine Eintragung des Eigentumsvorbehalts in ein öffentliches Register erforderlich ist oder die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts in sonstiger Weise der Mitwirkung des Kunden bedarf, gibt der Kunde seine Zustimmung zur Eintragung des Eigentumsvorbehalts und ermächtigt uns unwiderruflich zur Anmeldung bzw. wird der Kunde die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Die Kosten einer solchen Anmeldung oder Mitwirkungshandlung trägt der Kunde.

10.2 Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

10.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; vielmehr sind wir berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

10.4 Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zu Veräußern, zu verarbeiten oder anderweitig zu verwenden. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

10.4.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch die Verwendung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verwendeten Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

10.4.2 Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 10.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

10.4.3 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt.

10.4.4 Die Weiterveräußerungsbefugnis und die Einziehungsermächtigung kann von uns mit sofortiger Wirkung widerrufen werden, wenn der Kunde uns gegenüber mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag ganz oder teilweise in Verzug ist, sich aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse in Zahlungsschwierigkeiten befindet, seine uns sonst gegenüber obliegenden vertraglichen Verpflichtungen nicht ordentlich erfüllt oder sonst unser Sicherungsinteresse gefährdet wird. Wird über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren beantragt, jegliche Zahlung eingestellt, eine Vermögensauskunft gemäß § 807 ZPO abgegeben oder tritt im Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens des Kunden ein, erlischt die Befugnis zur Weiterveräußerung und zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen automatisch. Der Kunde ist auf unser erstes schriftliches Verlangen hin verpflichtet, uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

10.5 Der Kunde wird die unserem (Mit-)Eigentum unterliegenden Sachen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich für uns verwahren und ist verpflichtet sie auf eigene Kosten gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und sonstige übliche Risiken zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

11. Verjährung

11.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Falls sich Versand, Aufstellung oder Inbetriebnahme des Liefergegenstandes ohne unser Verschulden verzögern, läuft die Verjährung spätestens 12 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft ab. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, läuft die Verjährungsfrist ab Abnahme.

11.2 Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Ablieferung.(§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

11.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für die Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß §7 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12. Geheimhaltung

12.1 Alle durch uns zugänglich gemachten oder vom Kunden über uns in Erfahrung gebrachten Informationen, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, technischen Aufzeichnungen, Verfahrensmethoden, Software und sonstiges technisches und kaufmännisches Know-how sowie in Zusammenhang damit erzielte Arbeitsergebnisse (nachfolgende „vertrauliche Informationen“) sind vom Kunden Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Kunden nicht für Zwecke verwendet werden, die über den konkreten Vertragszweck des mit uns geschlossenen Vertrages hinausgehen und ausschließlich solchen Personen zugänglich gemacht werden, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung Kenntnis der vertraulichen Informationen haben müssen und entsprechend dieser Regelung zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. Sämtliche Kenntnisse, Informationen und Erfindungen technischer und geschäftlicher Art – Werbematerial ausgenommen – die wir dem Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindungen zugänglich machen, insbesondere Kostenvoranschläge, Entwürfe, Konstruktionszeichnungen, Erfahrungsberichte, Verfahrensbeschreibungen und Materialanalysen, sind vertraulich und dürfen ohne unsere Genehmigung nicht verändert, vervielfältigt oder Dritten mittelbar oder unmittelbar zugänglich gemacht werden. Insbesondere darf er diese nicht selbst zum Patent anmelden oder Dritten hierzu Gelegenheit geben. Andernfalls haftet der Kunde für den gesamten uns daraus entstehenden Schaden.

12.2 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch über die Dauer der Geschäftsbeziehung hinaus, solange und soweit der Kunde nicht den Nachweis erbringen kann, dass ihm die vertraulichen Informationen zum Zeitpunkt ihrer Erlangung bereits bekannt oder diese offenkundig waren oder später ohne sein Verschulden offenkundig geworden sind. Wir behalten uns an durch uns offenbarten Unterlagen jegliche Eigentums- und Urheberrechte vor.

12.3 Sämtliche zu Angeboten von uns übermittelte Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf unser Verlangen jederzeit und jedenfalls dann zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird; spätestens bei Beendigung der Lieferbeziehungen. Jede Art von Lizenz betreffend vertrauliche Informationen bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf vertrauliche Informationen bzw. entsprechende Dokumente oder Materialien steht dem Kunden nicht zu.

13. Compliance; Exportkontrolle

13.1 Der Kunde unterhält weder direkte noch indirekte geschäftliche oder sonstige Verbindungen zu Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder anderen kriminellen oder verfassungsfeindlichen Organisationen. Insbesondere stellt der Kunde durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Umsetzung geltender Embargo-Verordnungen, die im Kontext der Lieferbeziehung anwendbaren europäischen Verordnungen zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie der entsprechenden US- und sonstigen anwendbaren Bestimmungen im Rahmen seines Geschäftsbetriebs, insbesondere durch angemessene Softwaresysteme, sicher. Sobald Waren unsere jeweilige Betriebsstätte verlassen haben, ist allein der Kunde für die Einhaltung o.g. Bestimmungen verantwortlich und wird uns von allen uns aufgrund eines entsprechenden Rechtsverstoßes des Kunden, dessen verbundener Unternehmen oder Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen treffenden Ansprüchen und Kosten freistellen – einschließlich angemessener Anwalts- und Beratergebühren oder verwaltungsrechtlicher Gebühren oder Bußgelder, welche aus besagten Rechtsverstößen resultieren.

13.2 Wir weisen darauf hin, dass unser Angebot bzw. der Auftrag des Kunden vorbehaltlich der Erteilung einer Exportgenehmigung durch die Behörden gilt. Ein zugesagter Liefertermin steht ebenfalls unter dem Vorbehalt des Vorliegens der Exportgenehmigung. Daher sollte der Kunde bei Auftragserteilung berücksichtigen, dass es hierbei zu von uns nicht beeinflussbaren Lieferzeitverschiebungen kommen kann. Beim eventuell anschließenden Export hat der Kunde eigenverantwortlich die zutreffenden exportkontrollrechtlichen Bestimmungen, z.B. die Prüfung des Empfängers bzw. Endverwenders, zu beachten. Für den weiteren Export in Embargoländer sind die jeweiligen außenwirtschaftlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere die anwendbaren deutschen, europarechtlichen und US-amerikanischen Exportkontrollvorschriften.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht, sonstige Vereinbarungen

14.1 Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Rechte und Verbindlichkeiten, insbesondere aus unseren Lieferungen, ist der jeweilige Standort, von dem die Lieferung ausgeführt wird. Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Verbindlichkeiten ist Wolfratshausen/Oberbayern. Wir sind jedoch nach unserer Wahl außerdem berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen allgemeinen oder besonderen Gerichtstand zu verklagen.

14.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so sind wir nach unserer Wahl außerdem berechtigt, alle Ansprüche, Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten aus Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK München) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig und bindend entscheiden zu lassen. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in München. Das Schiedsverfahren wird in deutscher Sprache abgehalten, soweit nicht der Kunde Englisch als Verfahrenssprache verlangt.

14.3 Für diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (C.I.S.G) und sonstiger der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs dienender bilateraler oder multilateraler Abkommen ist ausgeschlossen.